§ 1 Anwendungsbereich

1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Leistungen und Angebote von Isamil Gür (Grindel Backhus) („Anbieter“) an seine Kunden (nachfolgend: Kunde).

1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht explizit widerspricht. Eine Bezugnahme des Anbieters auf Schreiben oder E-Mails des Kunden, die mit den AGB des Kunden versehen sind, sind kein Einverständnis mit der Geltung jener AGB.

1.3 Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

1.4 Treffen die Parteien von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, so gehen diese den Regelungen der AGB vor. Abweichende Vereinbarungen, die nach Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter ist ein Lieferdienst und erbringt Leistungen im Bereich Speisen und Getränke.

2.2 Die Inhalte sowie der Umfang der Lieferungen werden durch das Vertragsangebot konkretisiert. In Bezug auf die Durchführung dieser Leistungen steht dem Anbieter ein Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB zu.

2.3 Der Kunde hat die Leistungserbringung des Anbieters durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere dem Anbieter die dafür erforderlichen Informationen und Daten (z.B. korrekte Adresse, korrekter Name usw.) zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sorgt der Kunde dafür, dass an der bei der Bestellung angegeben Adresse jemand zugegen ist, der die Lieferung in Empfang nehmen kann und der Kunde erreichbar ist (Türklingel, Telefon usw.).

2.4 Werden Kunden bei der Zustellung nicht zum vereinbarten bzw. voraussichtlichen Zustelltermin angetroffen, behält sich der Anbieter vor, eine Aufwandsentschädigung in Rechnung zu stellen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch dann, wenn eine Zustellung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

2.5 Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern erbringen zu lassen.

2.6 Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen des Anbieters wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

3.1 Die Präsentation der Leistungen auf der Website, in sozialen Netzwerken, in Werbeanzeigen und Broschüren stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrags dar.

3.2 Mit der Bestellung im Shop, per E-Mail, telefonisch oder persönlich erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Shop angegebenen Preis erwerben zu wollen. Die Annahme durch den Anbieter kann fernmündlich (Videoanruf, Telefon etc.), schriftlich, in Textform oder durch Auslieferung der Ware erfolgen.

3.3 Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.

§ 4 Bestellprozess

4.1 Der Kunde kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb legen und durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellvorgang einleiten. Während des Bestellvorgangs muss der Kunde die für den Versand und die Zahlung erforderlichen Daten eingeben.

4.2 Soweit bei den Zahlungsmöglichkeiten ein externer Zahlungsanbieter ausgewählt wird, erfolgt die Weiterleitung und der Abschluss des Kaufes auf dessen Webseite.

4.3 Eingabefehler, insbesondere irrtümlich in den Warenkorb gelegte Artikel, kann der Kunde über die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Während des Bestellvorgangs kann der Kunde Eingabefehler in den einzelnen Schritten durch Navigation zum jeweiligen „Vor"- und "Zurück"-Buttons des Browsers korrigieren.

4.4 Mit dem Abschluss der Bestellung erklärt der Kunde die Kenntnisnahme der AGB und der Datenschutzbestimmungen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

5.1 Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung oder nach den am Tag der Bestellung gültigen Preisen, wie sie im Online-Shop ausgewiesen sind. Die vom Anbieter angegebenen und mitgeteilten Preise sind verbindlich und verstehen sich jeweils brutto inklusive Mehrwertsteuer.

5.2 Der Anbieter akzeptiert die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten sowie Barzahlung bei Lieferung. Der Kunde wählt aus den angebotenen Zahlungsarten die von ihm bevorzugte Zahlungsart aus.

5.3 Der Anbieter stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

5.4 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.

5.5 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält der Anbieter sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

§ 6 Lieferungen

6.1 Der Anbieter liefert, solange der Vorrat reicht.

6.2 Die Lieferung erfolgt ab Sitz des Anbieters. Bei dem Sitz des Anbieters handelt es sich auch um den Erfüllungsort für die Lieferung sowie um den Ort für eine etwaige Nacherfüllung. Für den Fall, dass der Kunde die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt haben möchte (Versendungskauf), hat er die Kosten - sofern nicht anders vereinbart - für die Versendung zu tragen. Für den Fall, dass vertraglich nichts vereinbart wurde, kann der Anbieter selbst über die Art des Versands (Verpackung, Versandweg, Transportunternehmen) bestimmen.

6.3 Die Lieferung durch den Anbieter erfolgt schnellstmöglich. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens des Anbieters ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch den Anbieter zugesagt werden muss.

6.4 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des vom Anbieter angebotenen Liefergebiets.

§ 7 Eigentumsvorbehalt & Mängel

7.1 Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller seiner gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.

7.2 Sofern die gelieferte Ware mangelhaft sein sollte, ist der Anbieter berechtigt, die von ihm zu erbringende Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

7.3 Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Mängel überprüfen und ggf. sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den sowohl den Kunden als auch den Anbieter darüber informieren.

§ 8 Kommunikation

Die Parteien sind darüber einig, dass die Kommunikation zwischen ihnen vorwiegend

elektronisch, insbesondere über unverschlüsselte E-Mail stattfindet. Dem Kunden ist bekannt, dass unverschlüsselte Nachrichten nur eine eingeschränkte Sicherheit und Vertraulichkeit bieten.

§ 9 Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Arbeitnehmer des Anbieters.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

10.3 Ist der Kunde Kaufmann bzw. Unternehmer, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.